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Die Pflegereform wurde am 26. Mai 2023 nach langem Ringen vom Bundestag beschlossen. Die Änderungen wurden von der Union als „dürftiges Auf-Sicht-Fahren“ kritisiert, und auch die Opposition ist der Meinung, dass sie nicht weit genug gehen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begann die abschließende Debatte über die Reform mit einem Blick auf das Pflegesystem in Japan. Er betonte, dass es keinen Roboter geben könne, der die Zuwendung, Nächstenliebe und Fürsorge eines Menschen ersetzen könne. Lauterbach bezeichnete das deutsche Pflegesystem als „Perle des Sozialstaats“. Er betonte die Bedeutung von Pflegekräften und pflegenden Angehörigen un dankte ihnen ausdrücklich. Er warb für die Pflegereform – war sich der Defizite aber bewusst:
“Ich weiß, dass dieses Gesetz kein perfektes Gesetz ist, und wir werden weitergehen. In einem Jahr werden wir die Basis der Finanzierung der Pflegeversicherung verbreitern. Darauf haben wir uns in der Ampel-Regierung geeinigt.”
Die Koalition hat sich auf Verbesserungen und Vereinfachungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sowie deren Finanzierung geeinigt. Das Pflegegeld und der Beitrag für ambulante Sachleistungen werden ab dem 1. Januar 2024 um fünf Prozent erhöht. Das Pflegeunterstützungsgeld für pflegende Angehörige kann künftig zehn Tage pro Jahr in Anspruch genommen werden, statt wie bisher nur 10 Tage einmalig. Zuschüsse sollen Pflegeheimbewohner*innen bei den Eigenanteilen etwas entlasten. Weitere Verbesserungen sind für die kommenden Jahre geplant und ein Entlastungsbudget soll die häusliche Verhinderungs- und Kurzzeitpflege erleichtern.
Die Finanzierung der Pflegereform erfolgt durch höhere Beiträge zur Pflegeversicherung ab Juli. Die FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig erklärte, dass die Beiträge um 0,35 Prozent erhöht werden, um die Maßnahmen zu finanzieren. Menschen ohne Kinder werden stärker belastet. Die Opposition kritisiert, dass die Leistungsverbesserungen nicht ausreichend seien, um die Inflation auszugleichen. Die CDU-Abgeordnete Diana Stöcker bemängelte, dass das Gesetz keine Reform, sondern nur ein dürftiges „Auf-Sicht-Fahren“ sei. Die Kritik der Opposition umfasst auch die Linkspartei und die AfD. Sie bemängeln geringe Verbesserungen, eine unzureichende Berücksichtigung der Inflation und zu viel Bürokratie.
Die abschließende Debatte vor der Zustimmung zeigte, dass die Pflegereform bessere Leistungen und höhere Beiträge bringt. Es besteht aber auch die Einsicht, dass das Gesetz nur ein erster Schritt ist und weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Weitere Informationen zur Pflegereform erhalten Sie im folgenden Beitrag:
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