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Die deutsche Gesellschaft altert und benötigt zunehmend Pflege, was die Pflegekassen vor immense Kosten stellt. Angesichts knapper finanzieller Mittel hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine weitere Pflegereform noch vor der nächsten Bundestagswahl angekündigt. Verbände indes drängen auf deutlich mehr Tempo, um das Defizit in der Pflegeversicherung abzubauen.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause Anfang Juli diskutierte das Bundeskabinett über Vorschläge einer Finanzreform, die von einer Kommission erstellt wurden. Ziel ist ein Gesamtpaket, das mehr Kapazitäten für Pflegepersonal, bessere Prävention von Pflegebedürftigkeit und das Schließen der Finanzlücke umfasst. Bundesgesundheitsminister Lauterbach betonte in diesem Zusammenhang, die Probleme seien groß, aber lösbar. Nach der Sommerpause wolle man ein Konzept vorlegen.
Die finanzielle Ampel in der Pflegeversicherung leuchtet tiefrot: In diesem Jahr wird ein Minus von 1,5 Milliarden Euro erwartet, für das kommende Jahr ein Defizit von 3,4 Milliarden Euro. Ohne Reformen würden die Beiträge deutlich steigen, da die Zahl der Pflegebedürftigen weiter zunimmt. Reformpotential verspricht sich Lauterbach unter anderem von Gesetzesplänen, die eine bessere Vorbeugung von Demenz, Schlaganfällen und weiteren Erkrankungen betreffen, da dadurch viele Pflegefälle vermieden werden könnten. Zudem verwies der Minister auf die geplante Erweiterung der Kompetenzen für Pflegefachkräfte, durch die der Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden soll. Auch neue Pflegeangebote sollen gesetzlich ermöglicht werden.
Die Kommission, bestehend aus Experten, Wissenschaftlern, verschiedenen Bundesministerien und Vertretern der Bundesländer, skizzierte in ihrem vorgelegten Bericht vier Reformmodelle. Zwei Modelle basieren auf einer Teilfinanzierung durch die Pflegebedürftigen, zwei auf Vollfinanzierung, die durch Beiträge und Steuermittel ermöglicht werden könnte.
Klar ist, dass die steigende Zahl der Pflegebedürftigen die Pflegekassen an ihre Grenzen bringt. Die Gesamtausgaben der sozialen Pflegeversicherung betrugen 2023 etwa 59,2 Milliarden Euro, wobei Pflegebedürftige in Heimen immer höhere Eigenanteile tragen müssen. Langfristig fehlen der Pflegeversicherung laut dem Bericht der Kommission rund 24 Milliarden Euro.
Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge gehen nach Ansicht verschiedener Sozialverbände nicht weit genug und kommen vor allem auch nicht schnell genug. Sie fordern sofortige Maßnahmen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände als Dachorganisation der sechs größten Wohlfahrtsverbände erklärte, die Versorgung von Millionen Pflegebedürftigen sei schon jetzt stark gefährdet.
Die Diakonie Deutschland schlug vor, kurzfristig Finanzlücken zu schließen, indem Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen und Vorleistungen der Pflegeversicherung aus der Corona-Zeit aus Steuermitteln finanziert werden. Eva Maria Welskop-Deffaa vom Deutschen Caritasverband forderte gegenüber der Funke Mediengruppe, dass wohlhabendere Senioren mehr in die Pflegekassen einzahlen sollten, um die Lasten nicht nur auf die junge Generation abzuwälzen.
Weitere Informationen dazu und Stimmen aus der Politik enthält das folgende Video:
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