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Finanznot: Krankenkassen drängen auf Reform der Pflegeversicherung

Februar 29, 2024

Angesichts drohender Finanzengpässe fordert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Um sicherzustellen, dass das System auch nach 2025 noch funktioniert, sind neue Konzepte erforderlich. Laut der GKV nehmen die Finanzierungsprobleme rapide zu und es drohe eine Notlage.

Krankenkassen: Reform der Pflegeversicherung unabdingbar

Vizevorstand Gernot Kiefer erklärte kürzlich, dass sich trotz der jüngsten Beitragserhöhungen die Finanzlage der Pflegeversicherung rapide verschlechtere. „Die Zeit drängt, wir stehen schon für die Jahre 2025 und 2026 vor großen Problemen.“ Eine Reform der Pflegeversicherung allein seitens der Regierung sei nicht ausreichend. Kiefer plädierte für eine Enquete-Kommission, die „alle relevanten Gruppen“ einschließt: Parteien, Arbeitgeberverbände, WissenschaftlerInnen, Pflegeverbände, Angehörige und Gewerkschaften sollten gemeinsam an einem Tisch sitzen, um ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu erstellen.

Der Verbandschef betonte, dass der Bundestag noch in diesem Jahr einen Beschluss fassen müsse, um eine solche Kommission einzusetzen. Die Ausgaben der Pflegeversicherung beliefen sich 2023 auf 56 Milliarden Euro, doch bei steigendem Bedarf sei die Finanzierung bereits ab 2025 nicht mehr gewährleistet, so Kiefer. „Wir steuern auf eine Notlage zu.“

Kiefer sieht die Pflegeversicherung in einer Zwickmühle: Zwar würden die Beiträge erhöht, doch die Pflegebedürftigen müssten dennoch immer mehr Eigenmittel leisten. Er bemängelte kurzfristige politische Reaktionen und warnte davor, dass das System insgesamt wackelt.

Stiftung Patientenschutz fordert Umbau der Pflegeversicherung

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, erklärte dagegen, es sei keine neue Enquete-Kommission für eine „zukunftsfähige Pflege“ notwendig, sondern die Umsetzung. Er forderte den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Teilkasko-Versicherung mit fester Eigenbeteiligung. Dies ermögliche vor allem für die junge und mittlere Generation Planungssicherheit. Brysch betonte, dass dies nicht eine Vollversicherung bedeute. Stattdessen solle weiterhin jede pflegebedürftige Person für Unterbringung, Verpflegung und besonderen Komfort selbst aufkommen müssen. Brysch sieht den Bundesgesundheitsminister in der Pflicht, ein überzeugendes Finanzierungskonzept zum Umbau bzw. der Reform der Pflegeversicherung vorzulegen.